Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten zur EEG-Novellierung (Nov. 2020)

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

Die unten angegebenen Klimaschutzorganisationen appellieren: Schaffen Sie ein Gesetz, das die Schutzrechte unserer Verfassung - den Schutz des Lebens, der Gesundheit und des Eigentums – wieder in Kraft setzt, damit eine lebenswerte Zukunft möglich wird. Es geht um den Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG 2021).

Das EEG hat den Grundstein für den notwendigen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) gelegt. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass dieses, für den Klimaschutz so wesentliche Gesetz seit mehr als zehn Jahren systematisch verschlechtert wurde. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien und Investitionen in nachhaltige Technologien werden sukzessive ausgebremst. Wesentliche gesetzliche Neuorientierungen sind nun nötig, um die EE wieder zu entfesseln. Diese Anforderungen erfüllt der vorliegende Gesetzentwurf des Bundeskabinetts nicht.

Unsere Bitte: Setzen Sie sich für ein Gesetz ein, das die oben genannten verfassungsrechtlichen Schutzrechte der Bürger*innen dieses Landes ernst nimmt. Folgen Sie den durchweg übereinstimmenden Auffassungen der weltweit forschenden Klimawissenschaftler*innen. Es ist noch nicht zu spät.

Wesentliche Rahmenbedingungen sind:

Um die schon jetzt sichtbar und verheerend wirkende Erderwärmung zu begrenzen und das Pariser Klimaschutzziel von 1,5°C zu erreichen, müssen die Erneuerbaren Energien bis spätestens 2030 auf einen Anteil von 100% des Gesamtstromverbrauchs ausgebaut werden.

Dieses Ziel erfordert einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung und den gleichzeitigen Abbau der fossilen – und atomaren - Energieerzeugung.
Für diesen Ausbau stehen viele Bürger*innen, Bürger-Energiegesellschaften, Bürger – Energiegnossenschaften, klein- und mittelständische Unternehmen sowie ökologisch und/oder regional ausgerichtete Kreditinstitute bereit. Sie warten nur auf ein Gesetz, das ihnen diesen Ausbau ermöglicht und nicht massiv behindert.

Besonders dringlich ist die Umsetzung folgender Forderungen, die schon oft vorgebracht aber nicht berücksichtigt wurden:

Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU (2018/2001) ist in den Punkten, die eine 100%- ige Erzeugung von EE in allen Sektoren ermöglichen, in den Gesetzentwurf einzubauen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch Bürger/innen, Bürger - Energiegesellschaften und Kleinunternehmen muss frei von Abgaben, Umlagen und Restriktionen “bürokratiearm” ermöglicht werden. Im Sinne ökologischer und sozialer Gerechtigkeit müssen gemeinschaftliche Investitionen und Mieterstrom-Projekte gefördert werden anstatt sie zu behindern. Daher fordern wir die EEG – Umlage auf Photovoltaikstrom, der am Anlagenstandort ohne Netzdurchleitung genutzt wird, von der EEG – Umlage zu befreien. Außerdem fordern wir, dass bei kleineren PV-Anlagen bis 30 kW Leistung keine teuren „intelligenten“ Zähler, die die Wirtschaftlichkeit der Anlagen zusätzlich belasten, eingebaut werden müssen. Dies muss selbstverständlich auch für ausgeförderte PV-Anlagen gelten.
Der Betrieb von EE-Anlagen muss sich wirtschaftlich wieder lohnen. Die Vergütungen müssen den Wert des Stroms für Umwelt, Klima und Gesellschaft widerspiegeln sowie von Abgaben, Umlagen und Restriktionen befreit werden. Daher fordern wir die Aussetzung der Degression bei Photovoltaikanlagen damit auch in Zukunft noch Bürger*innen und Bürgergesellschaften die Möglichkeit haben, auch kleinere und mittlere Dachanlagen zu realisieren. Die jetzige Regelung drängt zunehmend die Bürger*innen, Bürger – Energiegesellschaften und Bürger – Energiegenossenschaften aus dem Markt, so dass schließlich wieder nur die großen Energiekonzerne übrig bleiben und sich den Markt aufteilen, Dies kann doch wohl nicht gewollt sein!?
Alle Regelungen des EEG zur Begrenzung des Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie– wie z.B. Ausschreibungen, massiv übertriebene Genehmigungsanforderungen, bürokratische Hürden, hohe Vergütungsdegression müssen abgeschafft werden. Investitionsbeschränkungen durch Ausschreibungen oder Deckelungen („atmender oder absoluter Deckel“) widersprechen dem beschleunigten Ausbau von Wind und Solar und somit unmittelbar auch dem Klimaschutz. Alle geeigneten Flächen müssen genutzt und der Betrieb der Anlagen regional vernetzt werden.
Wir fordern außerdem den Ausbau von Kurzzeit- und Langzeitspeichern, die Beseitigung von Hindernissen bei der Speicherung und eine Systemintegration Erneuerbarer Energien. Denn ohne Speichertechnik und Sektorenkopplung ist eine vollständige Energiewende nicht zu schaffen.

Alle Akteure - und dazu gehören gerade auch Sie als gewählte Vertreter des Volkes - müssen die Voraussetzungen schaffen, damit wir erheblich besser und stärker gemeinsam agieren können, um eine nachhaltige Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien dezentral, bürgernah und versorgungssicher aufzubauen.

Werte Abgeordnete,

Sie haben ein großes Vorhaben - die EEG-Novelle 2021 - zu meistern. Mit der Erkenntnis des klimawissenschaftlich Notwendigen und dem Willen es auch zu tun, kann Großes vollbracht werden. Sie haben eine hohe Verantwortung die Kräfte der Energiewende jetzt so zu stärken, damit uns die Erhaltung der menschlichen Zivilisation bestmöglich noch rechtzeitig gelingt.

Natürlich gehen Arbeitsplätze, Gewinne und Steuereinnahmen in der bisherigen Energiebranche verloren. Aber es entstehen - bestenfalls auch durch geeignete staatliche Förder- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen unterstützt - viel mehr neue Arbeitsplätze in der Erneuerbaren Energiebranche und ein hohes Potenzial an regionaler Wertschöpfung.

Die Demonstrationen der „Fridays-For-Future-Bewegung“ verlangen mutige Entscheidungen und finanzielle Investitionen in eine lebenswerte Zukunft. Es wäre schön, wenn die „Fridays-For-Future-Bewegung“ erkennen könnte, dass den Worten der Abgeordneten entsprechende Taten folgen.

Einige, diesen Offenen Brief unterzeichnende Klimaschutzorganisationen haben ausführliche Stellungnahmen zum Referentenentwurf des EEG 2021 und Empfehlungen für ein neues EEG an das Bundeswirtschaftsministerium gesandt. Der Runde Tisch Erneuerbarer Energien bietet Ihnen seine Unterstützung an.

Auch das Saarland steht vor einem großen Strukturwandel. Die bisherigen Industrien beruhen zum nicht unerheblichen Teil noch auf fossilen Energien (Kohle, Koks und Erdöl) und sind damit anfällig für Arbeitsplatzverluste durch neue Entwicklungen, insbesondere in den Industriebereichen Energie und Mobilität. Diese Abhängigkeit basierend auf veralteten Strukturen sorgte bereits für erste deutliche Arbeitsverluste und finanzielle Belastungen für Land und Kommunen.

Daher ist es dringend notwendig, neue Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere durch den beschleunigten Ausbau der Photovoltaik (zum Beispiel durch eine landesweite Photovoltaikpflicht) und der Windenergie im Saarland zu erschließen. Es ist deshalb auch dringend geboten, ein Klimaschutzziel für 2030 von netto Null Kohlendioxidemissionen festzulegen und durch den verstärkten Ausbau der Photovoltaik und der Windenergie mit konkreten Ausbauzielen zu realisieren. Hierbei können die zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten für die Kommunen durch den Ausbau der Windenergie und eine echte, finanzielle Bürgerbeteiligung über Bürger – Energiegesellschaften, die Akzeptanz erheblich steigern. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Stimme für ein starkes EEG 21 und einen darauf basierenden aktuellen Landesentwicklungsplan mit einer Roadmap 2030 zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland, erstellt mit einer landesweiten intensiven Bürgerbeteiligung.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichner im Saarland:

BUND Saar

BUND Saarbrücken

Bundesverband Windenergie (BWE) Regionalverband Saar

Bürger – Energiegenossenschaft Hochwald eG

Bürger – Energiegenossenschaft Bliesgau eG

Bürger – Energiegenossenschaft Köllertal eG

Energiewende Saarland e.V.

VCD Landesverband Saarland

Plattform Mobilität Saar-Lor-Lux e.V.